Rüstung

Protest gegen neue militärische Hochrüstung

istock, 1971yesWeltweit steigt das Volumen von Rüstungsverkäufen - Friedensaktivisten wollen den Waffenhandel reduzieren, bzw. Rüstungsexporte ganz verbieten

Die Martin Niemöller Stiftung hat am Wochenende entschieden gegen Pläne zu einer neuen militärischen Hochrüstung protestiert: "Europäer, verfolgt ein neues Konzept der gemeinsamen Sicherheit." Hessen-Nassaus Friedensexperten begrüßen den kritischen Zwischenruf.

19.03.2017 vr Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Angesichts neuer militärischer Aufrüstungspläne in den USA hat die Martin Niemöller-Stiftung am Wochenende (19. März) dazu aufgerufen, sich wieder stärker friedlichen politischen Konfliktlösungen zuzuwenden. "Europäer, verfolgt ein neues Konzept der gemeinsamen Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa auf der Basis gegenseitigen Vertrauens und kollektiver Sicherheit. Baut faire Handelsbeziehungen zu den Ländern der südlichen Halbkugel auf, um dort eine gerechte Entwicklung zu ermöglichen und damit zugleich die Fluchtursachen zu reduzieren", fordert die evangelische Stiftung in ihrer "Potsdamer Erklärung" vom 19. März 2017.  

Kein Rückfall in Kalten Krieg

Gerade die Bundesrepublik trage eine besondere Verantwortung für den Frieden, heißt es in dem Papier weiter: "Als Deutsche erinnern wir uns an den Kalten Krieg, die Teilung Deutschlands und Europas und an die unversöhnlichen Gegensätze, die das Leben vieler Menschen erschwerten. Wir sind nicht daran interessiert, erneut in diese Denk-Kategorien zu verfallen und danach politisch zu handeln. Als Mitagierende und zugleich Leidtragende des Kalten Krieges und der Teilung Europas sind wir speziell an einem auf niedrigem militärischen Niveau gesicherten Verhältnis zu Russland interessiert." Die Stiftung fordert im Wahljahr 2017 auch dazu auf, nur Politiker zu unterstützen, die sich weiter für die Abrüstung einsetzten (Potsdamer Erklärung hier zum Download)

Experten unterstützen Aufruf

Die Friedensexperten der hessen-nassauischen Kirche begrüßen den Aufruf. Die Erklärung der Martin-Niemöller-Stiftung sei "eine starke Stimme für Abrüstung und gegen Krieg", kommentieren Wolfgang Buff und Sabine Müller-Langsdorf vom evangelischen Zentrum Oekumene in Frankfurt den Aufruf. Das Papier wende sich insbesondere gegen alle Bestrebungen, "das Militär ganz selbstverständlich  als politische Handlungsoption zu instrumentalisieren". Der Text lenke den Blick auch auf die "derzeit unwidersprochene Behauptung, Militärausgaben müssten im Westen auf mindestens zwei Prozent des jeweiligen Bruttosozialproduktes angehoben werden, ohne zu prüfen, ob und wie diese zusätzlichen Mitteln der Sicherheit und einem Leben in Frieden überhaupt dienen könnten", so Buff und Müller-Langsdorff. Doch schon jetzt seien die Waffenarsenale weltweit "mehr Teil des Problems als Teil einer Lösung". Die Erklärung von Potsdam stärke demgegenüber das Anliegen, "vor unserer Haustür anzufangen, Rüstungsexporte zu vermindern und bei Waffengeschäften politisch genauer hinzuschauen".

Hintergrund: Hessen-Nassau und Rüstung

„Rüstungsexporte tragen zur Friedensgefährdung bei“. Mit diesen Worten hatte sich die Synode der hessen-nassauischen Kirche schon anlässlich der Bundestagswahl 2013 kritisch mahnend an die politisch verantwortlichen Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl gewandt. Die Forderungen sind nach Ansicht vieler Friedensforscher bleibend aktuell: Keine Waffenlieferungen an kriegsführende Staaten und in Länder, die Menschenrechte und Demokratie missachten. Eine stärkere Transparenz und parlamentarische Beteiligung an der Genehmigung von Rüstungsexporten. Keine Kleinwaffen in Kinderhände. Mehr Investition in zivile Konfliktlösungen Entwicklungszusammenarbeit. Die hessen-nassauische Kirche ist Mitglied im Bündnis „Aktion Aufschrei- Stoppt den Waffenhandel“. Das Bündnis bietet auch aktuelle Wahlprüfsteine zum Thema Rüstungsexporte.