Europawahl

Europa ist kompliziert, aber wichtig

Peter Bernecker

Wenn die derzeitigen Wahlprognosen einträfen, könnte durch das Erstarken der nationalistischen Parteien aus mehreren Ländern künftig die Arbeit von EU-Parlament und Kommission stark ausgebremst werden. Daher habe die Europawahl 2019 nach Ansicht der Teilnehmer des „Runden Tisches Mediendialog“ geradezu epochale Auswirkung auf die Zukunft der europäischen Gemeinschaft.

08.05.2019 pwb Artikel: Download PDF Drucken Teilen Feedback

Interkultureller MediendialogDaniel Röder (Rechtsanwalt, Gründer Pulse of Europe)

Der „Interkulturelle Mediendialog” hatte am 6. Mai zusammen mit der Otto-Brenner-Stiftung Journalisten und EU-Aktivisten zu einem runden Tisch nach Frankfurt eingeladen, um über die Krise Europas und die Rolle der Medien zu diskutieren. Volker Rahn, Pressesprecher der EKHN, befragte die Journalisten Alexander Göbel (Hessischer Rundfunk) und Klaus-Dieter Frankenberger (Frankfurter Allgemeine Zeitung), sowie den Gründer von „Pulse of Europe” Daniel Röder und den Betriebsratsvorsitzenden eines europäisch agierenden Großunternehmens, Michael Eilers, nach den Ursachen der aktuellen Krise der Europäischen Union.

„Es gärt überall”

Klaus Frankenberger attestierte der EU gar ein ganzes Krisenjahrzehnt, das mit der Finanzkrise 2008 begonnen habe, 2010 mit Staatsschuldenkriser Griechenlands fortgesetzt wurde und 2015 mit der sogenannten Flüchtlingskrise weiterging. Vorläufiger Höhepunkt des Krisenszenarios sei das Brexit-Referendum" 2016 gewesen. Innerhalb dieses Jahrzehnts sei die EU geradezu systematisch von Kritikern verunglimpft und lächerlich gemacht worden. Populistische europakritische Parteien in mehreren EU-Mitgliedsstaaten seien erstarkt beziehungsweise an die Regierung gekommen. „Es gärt überall” fasste Frankenberger, Resortchef Außenpolitik bei der F.A.Z., die Lage zusammen.

Die EU sei gespalten

Daniel Röder, Gründer von „Pulse of Europe” sieht gar einen Angriff der national gesinnten Parteien auf Europa. Die EU sei gespalten, Lösungen aber nicht in Sicht, wie der bislang nicht vollzogene Brexit veranschauliche. Umso wichtiger sei nun, dass bei der Europawahl jene Parteien gestärkt würden, die für Europa stehen. Gerade junge Menschen wollten es nicht hinnehmen, dass Europa auseinanderdrifte, so der Pro-Europa-Aktivist. Gerade eine starke EU könne der Vorreiter sein, um globale Probleme zu managen.

Es gibt keine einfachen Antworten

Die globalen Probleme seien sehr komplex, einfache Antworten aber schwierig. Michael Eilers, Betriebsratsvorsitzender einer Zuliefererfirma für das europäische Airbus-Unternehmen, kennt die Schwierigkeiten, nationale Standards auf einen Nenner zu bringen. Wirtschaftliche Kooperation sei aber eine effektive Basis, auf der eine europäische Wertegemeinschaft aufbauen könne. Gewerkschaftliches Engagement sei in besonders hohem Maße ausschließlich auf europäischer Ebene denkbar. Die EU sei da in einem stetigen Prozess.

Die Rolle der Medien

Die Medien stecken in dem Dilemma, dass europäische Themen oftmals nur in umfangreichen Berichten adäquat dargestellt werden könnten. Alexander Göbel (Hessischer Rundfunk) betonte, dass es im Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk sehr viele tiefgründige Analysen gebe, doch erreichten diese oft nur eine kleine Elite. Eine Situation, die auch der F.A.Z.-Journalist Frankenberger bestätigen konnte. Konstruktive und in gewisser Weise wohlwollende Kritik an der EU werde von der Mehrheit der Menschen gar nicht erfasst. Das Medienverhalten ziele auf schnelle und polemische Kommentare ab, wie sie in den sozialen Medien überwiegend verbreitet werden. Letztlich führe der oberflächliche Medienkonsum zu einem enormen Vertrauensverlust der Bevölkerung in große Institutionen. Das betreffe nicht nur die EU, auch traditionelle Parteien, Gewerkschaften, Zeitungen und auch die Kirchen seien von diesem Vertrauensverlust betroffen. Kaum eine der großen Institutionen sei von populistischer Schelte ausgenommen.

Hoffnung Jugend?

Die Jugend Europas, die mit einer gemeinsamen europäischen Währung und Reisefreiheit im „Schengenraum” aufgewachsen ist, könnte Hoffnungsträger für die europäische Wertegemeinschaft sein. Allerdings, so betonten es die Diskutanten auf dem Podium, empfände die junge Generation viele Errungenschaften der EU als selbstverständlich und sei sich nicht bewusst, dass Europa das Ergebnis jahrzehntelanger zäher Verhandlungen ist. Neben dem Gefühl einer europäischen Identität gebe es auch Resignation und Politikverdrossenheit, insbesondere jenseits einer akademischen Elite in den europäischen Metropolen.

 Themenspecial zu "Demokratie & Europa"